Peter Schlemihls Politblog

Zürich: Von 0 auf 12

In der Stadt Zürich scheiterte die GLP vor vier Jahren in allen Wahlkreisen an der 5%-Hürde. Diesmal war diese Hürde kein Problem mehr. Im Gegenteil: Die Grünliberalen steigerten sich in der grössten schweizer Stadt von 2,65% auf 9,81% Wähleranteil, was einer Zunahme von über 7% oder fast einer Vervierfachung des Wähleranteils entspricht. Eine derartige Zunahme ist für schweizer Verhältnisse äusserst selten und darf deshalb getrost als Erdrutschsieg bezeichnet werden.

Entgegen vieler Prognosen hat die GLP aber nicht mehrheitlich auf Kosten der Linken gewonnen, sondern sogar mehrheitlich ebenso auf Kosten des Mittelagers zugelegt. Wirft man einen Blick auf die Wähleranteile, stellt man fest, dass Rot-grün rund 2,5% verliert, die christlichen Parteien CVP und EVP zusammen 3,5% und die FDP 1%. Das rechtskonservative Lager bleibt konstant. Die GLP gewinnt also mehrheitlich auf Kosten der anderen Mitteparteien, was zu einer Verschiebung innerhalb der Mitte von eher konservativen Kräften zu der liberalen GLP führt. Weiter kommt es zu einer Stärkung der Mitte auf Kosten von Rot-Grün.

Winterthur: GLP überflügelt Grüne

In Winterthur verdreifacht die GLP ihren Wähleranteil und erreicht auch hier beinahe die 10%-Marke. Dabei überflügelt die GLP die Grünen klar. Die Verlierer sind auch hier SP, FDP, CVP und EVP. Erstmals gelingt auch der Piratenpartei der Einzug in ein Parlament.

Dübendorf: Zweitstärkste Partei

In ihrer Hochburg Dübendorf konnten die Grünliberalen die SP überholen und sind neu gar die zweitstärkste Partei. Sie errechen einen Wähleranteil von 16%. Zudem wurde Martin Bäumle, der Präsident der GLP Schweiz, mit klar dem besten Resultat aller Kandidierenden in der Exekutive. Die grosse Gewinnerin bei den Wahlen in Dübendorf ist aber die BDP. Sie hat neu 5 Sitze und ist damit einen Sitz mehr als die FDP. Zudem wurde Stadtpräsident Lothar Ziörjen souverän wiedergewählt. Die BDP scheint auch im Kanton Zürich Fuss zu fassen. Auch in Uster, der drittgrössten Stadt im Kanton, legen die Grünliberalen zu auf Kosten der SP. Sie erreichen hier einen Wähleranteil von über 11%.

25 Sitze bei 6 Wahlen

Bisher hat die GLP an 6 kantonalen Wahlen teilgenommen und dabei 25 Sitze erobert. Sie erreichte dabei einen Wähleranteil zwischen 2% im Kanton Thurgau und knapp 6% im Kanton Zürich. In den Kantonen Bern, Fribourg, Zug und Graubünden finden in diesem Jahr vier weitere kantonale Wahlen mit grünliberaler Beteiligung statt.

7 Übertritte

Die GLP verfügt aber dank Übertritten aus anderen Parteien oder von Unabhängigen bereits über 32 Sitze in kantonalen Parlamenten. In den Kantonen Fribourg, Graubünden und Waadt ist sie im Kantonsparlament vertreten, obwohl sie noch gar nie an kantonalen Wahlen teilgenommen hat.

Im Kanton Basel-Stadt erhielt die GLP Zuwachs aus der FDP und verfügt nun über 6 Vertreter im Parlament. Ebenfalls 6 Vertreter hat die GLP nun dank einem Übertritt aus der SP im Aargau. In den Kantonen Graubünden (Übertritt aus der FDP) und im Kanton Fribourg (Übertritt Freie Wähler) ist die GLP mit je einem Mann vertreten.

Neugründung Kanton Waadt

Vor Kurzem wurde die Neugründung der Sektion Waadt bekannt gegeben und, dass die drei Vertreter und Vertreterinnen des Mouvement Ecologie Liberal im Grand Conseil im Kanton sich der GLP anschliessen. Das Mouvement Ecologie Liberal ist eine Bewegung liberaler umweltbewusster Kräfte, das in den Kantonen Waadt, Genf, Wallis und Neuenburg aktiv ist und sich aus Vertretern der FDP, der Liberalen, der CVP und Parteilosen zusammensetzt.

Besonders im Kanton Waadt waren die Parteilosen im MEL in der Mehrheit. Diese Parteilosen sind nun grossmehrheitlich der GLP beigetreten. Bei den Wahlen waren sie noch meist auf der Liste der Liberalen angetreten. Bei den Nationalratswahlen 2007 trat das MEL im Kanton Waadt mit einer eigenen Liste an und erreichte auf Anhieb einen Wähleranteil von 3,7%.

Mit dem Beitritt dieser MEL-Vertreter hat die GLP endgültig den Sprung über den Röstigraben geschafft.

Begehrte GLP

Weiter Übertritte gab es von Exekutiv- und Legislativ-Mitgliedern auf kommunaler Ebene. Die Vielzahl dieser Übertritte zeigt, dass die Grünliberalen für viele Bürgerliche, die an einer nachhaltigen Umweltpolitik interessiert sind, für Linke, die an einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik interessiert sind und für Unabhängige, die bisher noch keine politische Heimat gefunden haben, eine echte Alternative sind.

 Das FNB-Stadion, auch Soccer-City genannt (oben) im Südwesten von Johannesburg grenzt an das an das ehemalige Township Soweto und ist das Heimstadion der Kaizer Chiefs. Es hat eine Kapazität von 94′700 Plätzen und gehört damit zu den 10 grössten Fussballstedien der Welt. Das Moses-Mabhida-Stadium (unten) nahe Durban hat bietet 70′000 Zuschauern platz.

Stadien sind bereit

Zugegeben, es gab kleinere Probleme zu Beginn der Bau- und Renovierungsphase der WM-Stadien. Aber diese Probleme gab es auch bei der WM 2006 in Deutschland, bei der EM 2008 in der Schweiz und Österreich (In Zürich steht immer noch kein Fussball-Stadion!) und in wesentlich gravierenderem Ausmass bei der EM 2004 in Portugal. Südafrika hat den Zeitplan betreffend Stadien ähnlich gut eingehalten wie Deutschland und Österreich/Schweiz und wesentlich besser als Portugal.

Trotzdem ertönten bei den kleinsten Problemen immer gleich Stimmen (und teilweise prominente Stimmen), die forderten, man solle Südafrika die WM wegnehmen.

Polemik um Sicherheit

Schon bei der Vergabe an Südafrika ist in Europa vielerorts eine Polemik um die Sicherheit der Besucher enbrannt. Insbesondere wurde bemängelt, dass viele Stadien insbesondere Soccer City zu nahe an Townships liegen würden. Diese Polemik hat aufgezeigt, dass bei vielen Europäern ein falsches Bild von Südafrika im Allgemeinen und den ehemaligen Townships im Speziellen vorherrscht.

Nach dem Anschlag auf die Nationalmannschaft von Togo beim Afrika-Cup in Angola sind die Diskussionen wieder neu entfacht. Auch diese Diskussion zeigte wieder die offenbar mangelnde Kenntnis vieler Europäer (u.a. Bayern-Präsident Ueli Höness) auf. Denn wer den demokratischen Rechtsstaat Südafrika betreffend Sicherheit mit der angolanischen Unruheprovinz Cabinda vergleicht, versteht nun wirklich nichts von Afrika.

Mögliche Probleme beim öffentlichen Verkehr

Am ehesten könnten Probleme beim öffentlichen Verkehr auftreten, denn dieser ist in Südafrika leider nach wie vor nur ungenügend ausgebaut. Wobei hier im Hinblick auf die WM sehr viele Anstrengungen unternommen wurden und zahlreiche Buslinien eröffnet wurden. Symtomatisch für die unsachliche Diskussion in Europa wird dieser Aspekt kaum angesprochen.

Fazit

Dass ein afrikanisches Land erfolgreich einen riesigen Sportanlass organisieren kann, passt nicht ins Afrika-Bild vieler Europäer. Dabei hat gerade Südafrika in den letzen 20 Jahren aufgezeigt zu was es fähig ist. Vor der Wende hat beispielsweise Christoph Blocher behauptet, Südafrika werde bei einer allfälligen Einführung des Wahlrechts für Schwarze im Chaos versinken. Blocher hat unrecht behalten.

Dass ein afrikanisches Land erfolgreich einen riesigen Sportanlass organisieren kann, passt nicht ins Afrika-Bild vieler Europäer.

Zudem hat Südafrika 1995 mit der Durchführung der Rugby-Weltmeisterschaft (immerhin drittgrösster Sportanlass nach olympischen Spielen und Fussball-WM/EM) bereits bewiesen, dass es in der Lage ist solche Anlässe durchzuführen.

Minarett-Initiative

Im Vorfeld der Minarett-Initiative hatte die SVP und ihr Propagandablatt die Weltwoche massiv gegen das Verbot der rassistischen SVP-Plakate zur Minarett-Initiative protestiert. SVP und Weltwoche beriefen sich dabei auf das Recht auf freie Meinungsäusserung, also ein Menschenrecht.

Beim Minarett-Verbot hingegen, das klar gegen mehrere Menschrechtsartikel und mehrere Grundrechte gemäss Schweizer Bundesverfassung verstösst (insbesondere die Rechtsgleichheit, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit), wurden die Menschenrechte dann aber konsequent ignoriert. Die SVP ging gar so weit, dass sie forderte, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen, damit auch menschenrechtswidrige Volksinitiativen in allen Fällen zugelassen würden.

Fall Libyen

Verfechter der Menschenrechte werden von Rechtskonservativen gern mal abschätzig als “Gutmenschen” bezeichnet. Setzen sich diesen “Gutmenschen” von Amnesty International aber für Schweizer ein, die in Libyen menschenrechtswidrig und willkürlich festgehalten werden, dann ist das natürlich in Ordnung. Dieselbe SVP, die selbst die Europäische Menschenrechtskonvention künden wollte, argumentiert beim Unrechtsstaat Libyen natürlich mit den Menschenrechten.

Widersprüchliche Weltwoche

Den Gipfel der Widersprüchlichkeit erreicht aber die Weltwoche. Zuerst forderte sie, das Recht auf freie Meinungsäusserung sei immer einzuhalten. Sie setzte damit das Recht auf Freie Meinungsäusserung über alle anderen Grundrechte. Dann behauptete sie das Minarett-Verbot verstosse nicht gegen die Menschenrechte um dann zu argumentieren, demokratische Entscheide könnten auch Menschenrechte ausser Kraft setzen. Es folgten Artikel, in denen die Entstehung und Berechtigung der Menschenrechte in Zweifel gezogen werden. Und dann in den letzten Wochen der vorläufig krönende Abschluss: Das Bankgeheimnis wird kurzerhand als Menschenrecht deklariert und eine Abschaffung desselbigen als Menschenrechtsverletzung.

Fazit

Die Menschenrechte sind in unserer Bundesverfassung grossmehrheitlich unter den Grundrechten aufgeführt. Grund- und Menschenrechte sind das Fundament eines demokratischen Rechtsstaats. Sie sind allgemeingültig. Werden sie aber nur noch nach politischer Intessenlage mal berücksichtigt und mal nicht, dann ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaats.

In der Vergangenheit gab es in der Schweizer Politik eine Art ungeschriebenes Gesetz, dass Bundesratsparteien keine völkerrechtswidrigen Initiativen einreichen oder unterstützen, da diese nicht umsetzbar sind und man der BEvölkerung etwas vormachen würde. Dieses ungeschriebene Gesetz hat die SVP in den letzten Jahren mehrfach gebrochen. Mit der “Verwahrungsinitiative”, der “Unverjährbarkeit-Initiative”, der “Minarett-Initiative” und der “Ausschaffungsinitiative” wurden Verfassungsänderungen angenommen oder Initiativen lanciert, die im Rahmen des Völkerrechts nicht umsetzbar. Die SVP führt damit das Stimmvolk hinters Licht. Deshalb sind dringend klare Regeln für Volksinitiativen erforderlich. Initiativen, die gegen wichtige Völkerrechtsbestimmungen verstossen, müssen noch vor der Unterschriftensammlung aus dem Verkehr gezogen werden.

Viel Exekutiv-Erfahrung bei Simon und Käser

Mit Hans-Jürg Käser und Beatrice Simon treten die Bürgerlichen zwar mit zwei ausgezeichneten Kandidaten zu den Regierungsratswahlen an. Das wird allerdings kaum reichen für die bürgerliche Wende. Dafür sind die übrigen drei Kandidaten einfach zu schwach.

Hans-Jürg Käser bringt als langjähriger Stadt-Präsident von Langenthal viel Exekutiv-Erfahrung mit und ist zudem seit 12 Jahren in der kantonalen Politik tätig. Er hat zudem seine Arbeit als Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern gut gemacht. Seine Wiederwahl dürfte deswegen kaum gefährdet sein.

Auch Beatrice Simon verfügt über viel Exekutiv-Erfahrung. Sie ist seit 15 Jahren als Gemeinderätin von Seedorf, die letzten 7 Gemeindepräsidentin tätig. Als Grossrätin und Kantonalpräsidentin kennt sie auch die kantonale Politik ausgezeichnet.

Hans-Jürg Käser(FDP) und Beatrice Simon(BDP)

Fehlende Qualitäten bei Neuhaus, Rösti und Astier

Die anderen drei bürgerlichen Kandidaten können jedoch kaum mit Simon und Käser mithalten. Der FDP-Kandidat aus dem Berner Jura Sylvain Astien politisiert am rechtskonservativen Rand der FDP und verfügt über keinerlei Exekutiv-Erfahrung. Er wird es schwer haben den Jura-Sitz zu erobern.

Sieht man sich die politischen Profile von Christoph Neuhaus und Albert Rösti an, fällt es einem schwer diese als bürgerliche Politiker zu bezeichnen. Ihre smartspider zeigen klare Anzeichen von rechtspopulistischen Politikern. Christoph Neuhaus, der vor zwei Jahren wohl nur gewählt wurde, weil es keine Gegenkandidatur gab, hat bisher als Regierungsrat keine grossen Stricke zerrissen. Sein politischer Leistungsausweis ist äusserst bescheiden. Das gleiche gilt für den neuen SVP-Kandidaten Albert Rösti. Er verfügt über keinerlei politischer Erfahrung auf kantonaler Ebene und nur wenig Exekutiv-Erfahrung.

Alternative Perina-Werz

Als alternative zu den schwachen Kandidaturen der SVP bietet sich die junge und unverbrauchte Alexandra Perina-Werz an. Der Fraktionssekretärin der CVP-EVP-glp-Bundeshausfraktion fehlt zwar auch die Erfahrung, sie könnte aber frischen Wind in die Berner Regierung bringen und vertritt wie eine klare liberale und bürgerliche Politik. Als CVP-Kandidatin sind ihre Chancen gewählt zu werden erfahrungsgemäss aber gering.

Smartvote-Profile im Vergleich

Die smartspider von Käser(FDP), Simon(BDP) und Perina-Werz(CVP).

Die Profile von Neuhaus und Rösti(beide SVP) und Astier(FDP).

Fazit

Den bürgerlichen Parteien wird es mit diesen Kandidaten schwer fallen, die “bürgerliche Wende” im Kanton Bern zu schaffen und die Mehrheit im Regierungsrat zurückzuerobern. Die SVP, die vor vier Jahren mit ihrer Vierer-Kandidatur verantwortlich für diese Schlappe war, ist offensichtlich nicht in der Lage fähige Kandidaten zu präsentieren.

Weiter fällt auch beim Vergleich der smartspider auf, dass sich die SVP heute auch im Kanton Bern eine populistische Rechtsaussenpolitik betreibt und sich je länger desto mehr aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet. Hinzu kommt, dass die SVP bei den Grossratswahlen Listenverbindungen mit den Schweizer Demokraten eingeht.