Peter Schlemihls Politblog

Die Islam-Diskussion in der Schweiz nimmt langsam aber sicher absurde Formen an. Es wird nicht mehr unterschieden zwischen radikalen und gemässigten Muslimen. Das rechtskonservative Wochenblatt “Die Weltwoche” bringt sogar ein Verbot des Islams aufs Tapet.

Natalie Rickli: “Wir müssen den Islam bekämpfen”

Bislang hatten die nationalkonservativen Kreise immer verlauten lassen, sie hätten nichts gegen den Islam an sich, sondern es gehe um die Auswüchse, die sie bekämpfen wollten. In der Sendung “SonnTalk” auf TeleZüri vom 7. Mai tönte es aus dem Munde von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ganz anders: “Wir müssen den Islam bekämpfen” sagt Rickli wortwörtlich.

“Muss der Islam verboten werden?”

Diese Frage stellt die Weltwoche provokativ im Stile einer Boulevard-Zeitung auf ihrer Titelseite. Und liefert gleich mehrere “Argumente”, weshalb man dies tun sollte. So behauptet die Weltwoche unter anderem, es sei keine Trennung zwischen Kirche und Staat möglich im Islam und die Religion der Muslime sei nicht mit unserer Bundesverfassung vereinbar. Im Online-Forum der Weltwoche äussern sich zahlreiche Weltwoche-Leser bejahend zu einem Verbot des Islams.

Trennung von Kirche und Staat

Die Trennung von Kirche und Staat ist ein wichtiger Grundsatz in einem Rechtsstaat. Doch haben wir in der Schweiz wirklich eine konsequente Trennung von Kirche und Staat? In den meisten Kantonen haben wir dies nicht! Denn bei uns müssen juristische Personen Kirchensteuern zahlen, die Mitgliederbeiträge für die Landeskirchen werden vom Staat eingezogen und in einigen Kantonen werden sogar die Pfarrerlöhne vom Staat bezahlt.

Die Mehrheit der Muslime in der Schweiz stammt aus dem Balkan. Sie sind aus dem ehemaligen Jugoslawien oder aus Albanien zu uns gekommen. Diese beiden Staaten haben oder hatten aber im Vergleich zur Schweiz eine sehr konsequente Trennung von Kirche und Staat. Die Balkan-Muslime haben mit Bestimmheit grosse Augen gemacht, als sie hörten, dass es bei uns so etwas wie eine Kirchensteuer gibt, die selbst von Unternehmen bezahlt werden muss.

Die Argumentation der Weltwoche macht also wenig Sinn, zumal gerade das bevölkerungsreichste islamische Land Indonesien beweist, dass auch in islamischen Staaten eine klare Trennung von Kirche und Staat möglich ist.

Religion und Verfassung

Nimmt man den Koran oder die Scharia wortwörtlich, dann muss man der Weltwoche zustimmen: Einige Aussagen sind sicherlich nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Nur, ist das in der Bibel anders? Finden sich nicht auch dort Passagen, die gegen unsere heutigen Werte in der Schweiz verstossen? Gerade im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau? Oder ist es etwa mit unserer Verfassung vereinbar, dass Frauen von Priesteramt in der katholischen Kirche aufgrund ihres Geschlechts ausgeschlossen werden? Wohl kaum!

Auch in anderen religiösen Schriften lassen sich problemlos Passagen finden, die mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Kosequenterweise müsste also die Frage der Weltwoche lauten: Muss die Religion verboten werden? Nun ist es ja zum Glück so, dass die Mehrheit der Leute, die in der Schweiz leben, egal welcher Religionsgemeinschaft sie auch angehören, ihre heilige Schrift nicht wortwörtlich nehmen und deshalb auch keinerlei Probleme mit unserer Verfassung.

Fazit

Die Beispiele Rickli und Weltwoche zeigen, dass die Diskussion über den Islam in der Schweiz immer undifferenzierter wird und sich immer mehr gegen alle Muslime, egal ob gemässigt oder radikal, richtet.

Um auf meine Frage im Titel zurückzukommen: Selbstverständlich muss die Weltwoche nicht verboten werden. Auch wenn sie sich mit ihren pauschalen und teilweise falschen Behauptungen gegenüber dem Islam immer mehr der Diskriminierung nähert. Man sollte aber etwas nachsichtig sein. Schliesslich hat die Weltwoche innerhalb von zwei Jahren 13% ihrer Abonnenten verloren. Deshalb kann man diese provokative Frage auch als verzweifelter Versuch, den Rückgang der Auflage zu stoppen, ansehen. Zudem soll auch weiterhin der Grundsatz gelten: Blödsinn schreiben ist nicht verboten!

Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Mitte

Während die beiden neuen Parteien BDP und GLP zusammen über 20% zulegen, verliert die FDP rund 6%, CVP und EVP zusammen rund 2%. Die politische Mitte als Ganzes legt aber rund 12% zu. Es scheint sich nach Jahren der Polarisierung eine Trendwende hin zur politischen Mitte abzuzeichnen. Die Trendwende erfolgt dank der beiden neuen Parteien, der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) und der Grünliberalen Partei (GLP), die ihre Positionen in der Politlandschaft gefunden haben.

Die BDP politisiert leicht rechts der Mitte und gemässigt konservativ, die GLP klar liberal, etwa in der Mitte des politischen Spektrums (siehe Grafik).

Politische Positionen der einzelnen Parteien anhand der gewählten Kandidierenden der Berner Grossratswahlen.

Verlierer rechts und links

Zu den Verlierern der Berner Wahlen gehören einerseits die linken Parteien (SP und Grüne), die zusammen über 8% Wähleranteil einbüssen, aber entgegen der in zahlreichen Medien verbreiteten Meinung auch die Rechte, die fast 4% einbüsst. Innerhalb des rechten Lagers gewinnt die SVP auf Kosten von Schweizer Demokraten, EDU und der aufgelösten Freiheitspartei.

Simon klar vor Rösti

Die SVP war bis vor vier Jahren mit drei Sitzen in der Berner Exekutive vertreten. Bei den Wahlen 2006 wurde die SVP dann übermütig und wollte einen vierten Sitz in der siebenköpfigen Regierung. Die Quittung folgte: Anstatt der angestrebten 4 Sitze hatte die SVP nur noch 2. Wer jetzt dachte, die Berner SVP könnte nicht mehr tiefer fallen, irrte. Gestern ist die Berner SVP noch tiefer gefallen! Ihr Kandidat Albert Rösti, der den Sitz von der BDP zurückholen sollte, ist kläglich gescheitert. Über 7500 Stimmen lag er hinter der BDP-Kandidatin Beatrice Simon. Selbst SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus blieb trotz Bisherigen-Bonus nur ganz knapp vor Simon.

Rechtsrutsch der Berner SVP

In der letzten Jahren und vor allem seit der Abspaltung der BDP, ist die Berner SVP massiv nach rechts gerutscht, wie ich dies bereits anhand der Smartvote-Profile in meinem Beitrag “Schwache Bürgerliche Kandidaturen” vor den Wahlen aufgezeigt habe. Die Berner SVP befindet sich auf dem Weg von einer bürgerlichen Partei zu einer Rechtsaussenpartei. Dieser Rechtsrutsch hat nun wie in anderen Kantonen dazu geführt, dass es der SVP schwer fällt bei Majorzwahlen eine Mehrheit für sich zu gewinnen.

Besonders bitter ist diese Niederlage, weil die SVP einen massiven und teuren Wahlkampf geführt hat. Der Kanton Bern wurde in den letzten Wochen richtiggehend mit Neuhaus/Rösti-Plakaten zugekleistert. Bundesrat Ueli Maurer nahm an unzähligen Wahlkampfveranstaltungen teil und auch Chrsitoph Blocher war immer wieder im Kanton Bern präsent.

Auf den ersten Blick konnte die SVP ihre Verluste bei den Grossratswahlen in Grenzen halten. Bei genauerer Betrachtung hat sie aber auch hier massive Verluste hinnehmen müssen. Im Vergleich zu 2006 verlor sie zwar nur rund 1% Wähleranteil, doch damals hatte die SVP viele Wähler mit ihrer Viererkandidatur bei den Regierungsratswahlen verärgert und war auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt. Im Vergleich zu den vorangehenden kantonalen Wahlen verliert die SVP zwischen 5 und 6%. Im Vergleich zu den Nationalratswahlen von 2007 gar 7%!

Glanzresultat für Bernhard Pulver

Das beste Resultat bei den Regierungsratswahlen erzielte der gemässigte Kandidate der Grünen Freien Liste (GFL). Die GFL politisiert in der Stadt Bern zwischen Grünen und Grünliberalen und eher rechts der SP. Pulver hat offensichtlich mit seiner gemässigten und lösungsorientierten Politik auch viele bürgerliche Mitte-Wähler ansprechen können.

Zürich: Von 0 auf 12

In der Stadt Zürich scheiterte die GLP vor vier Jahren in allen Wahlkreisen an der 5%-Hürde. Diesmal war diese Hürde kein Problem mehr. Im Gegenteil: Die Grünliberalen steigerten sich in der grössten schweizer Stadt von 2,65% auf 9,81% Wähleranteil, was einer Zunahme von über 7% oder fast einer Vervierfachung des Wähleranteils entspricht. Eine derartige Zunahme ist für schweizer Verhältnisse äusserst selten und darf deshalb getrost als Erdrutschsieg bezeichnet werden.

Entgegen vieler Prognosen hat die GLP aber nicht mehrheitlich auf Kosten der Linken gewonnen, sondern sogar mehrheitlich ebenso auf Kosten des Mittelagers zugelegt. Wirft man einen Blick auf die Wähleranteile, stellt man fest, dass Rot-grün rund 2,5% verliert, die christlichen Parteien CVP und EVP zusammen 3,5% und die FDP 1%. Das rechtskonservative Lager bleibt konstant. Die GLP gewinnt also mehrheitlich auf Kosten der anderen Mitteparteien, was zu einer Verschiebung innerhalb der Mitte von eher konservativen Kräften zu der liberalen GLP führt. Weiter kommt es zu einer Stärkung der Mitte auf Kosten von Rot-Grün.

Winterthur: GLP überflügelt Grüne

In Winterthur verdreifacht die GLP ihren Wähleranteil und erreicht auch hier beinahe die 10%-Marke. Dabei überflügelt die GLP die Grünen klar. Die Verlierer sind auch hier SP, FDP, CVP und EVP. Erstmals gelingt auch der Piratenpartei der Einzug in ein Parlament.

Dübendorf: Zweitstärkste Partei

In ihrer Hochburg Dübendorf konnten die Grünliberalen die SP überholen und sind neu gar die zweitstärkste Partei. Sie errechen einen Wähleranteil von 16%. Zudem wurde Martin Bäumle, der Präsident der GLP Schweiz, mit klar dem besten Resultat aller Kandidierenden in der Exekutive. Die grosse Gewinnerin bei den Wahlen in Dübendorf ist aber die BDP. Sie hat neu 5 Sitze und ist damit einen Sitz mehr als die FDP. Zudem wurde Stadtpräsident Lothar Ziörjen souverän wiedergewählt. Die BDP scheint auch im Kanton Zürich Fuss zu fassen. Auch in Uster, der drittgrössten Stadt im Kanton, legen die Grünliberalen zu auf Kosten der SP. Sie erreichen hier einen Wähleranteil von über 11%.

25 Sitze bei 6 Wahlen

Bisher hat die GLP an 6 kantonalen Wahlen teilgenommen und dabei 25 Sitze erobert. Sie erreichte dabei einen Wähleranteil zwischen 2% im Kanton Thurgau und knapp 6% im Kanton Zürich. In den Kantonen Bern, Fribourg, Zug und Graubünden finden in diesem Jahr vier weitere kantonale Wahlen mit grünliberaler Beteiligung statt.

7 Übertritte

Die GLP verfügt aber dank Übertritten aus anderen Parteien oder von Unabhängigen bereits über 32 Sitze in kantonalen Parlamenten. In den Kantonen Fribourg, Graubünden und Waadt ist sie im Kantonsparlament vertreten, obwohl sie noch gar nie an kantonalen Wahlen teilgenommen hat.

Im Kanton Basel-Stadt erhielt die GLP Zuwachs aus der FDP und verfügt nun über 6 Vertreter im Parlament. Ebenfalls 6 Vertreter hat die GLP nun dank einem Übertritt aus der SP im Aargau. In den Kantonen Graubünden (Übertritt aus der FDP) und im Kanton Fribourg (Übertritt Freie Wähler) ist die GLP mit je einem Mann vertreten.

Neugründung Kanton Waadt

Vor Kurzem wurde die Neugründung der Sektion Waadt bekannt gegeben und, dass die drei Vertreter und Vertreterinnen des Mouvement Ecologie Liberal im Grand Conseil im Kanton sich der GLP anschliessen. Das Mouvement Ecologie Liberal ist eine Bewegung liberaler umweltbewusster Kräfte, das in den Kantonen Waadt, Genf, Wallis und Neuenburg aktiv ist und sich aus Vertretern der FDP, der Liberalen, der CVP und Parteilosen zusammensetzt.

Besonders im Kanton Waadt waren die Parteilosen im MEL in der Mehrheit. Diese Parteilosen sind nun grossmehrheitlich der GLP beigetreten. Bei den Wahlen waren sie noch meist auf der Liste der Liberalen angetreten. Bei den Nationalratswahlen 2007 trat das MEL im Kanton Waadt mit einer eigenen Liste an und erreichte auf Anhieb einen Wähleranteil von 3,7%.

Mit dem Beitritt dieser MEL-Vertreter hat die GLP endgültig den Sprung über den Röstigraben geschafft.

Begehrte GLP

Weiter Übertritte gab es von Exekutiv- und Legislativ-Mitgliedern auf kommunaler Ebene. Die Vielzahl dieser Übertritte zeigt, dass die Grünliberalen für viele Bürgerliche, die an einer nachhaltigen Umweltpolitik interessiert sind, für Linke, die an einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik interessiert sind und für Unabhängige, die bisher noch keine politische Heimat gefunden haben, eine echte Alternative sind.